Satte Mehrheit für Augustdorfer Haushalt

Jürgen Czolbe greift den Bürgermeister scharf an

Der Haushaltsplan ist durch, der Kämmerer darf das Geld ausgeben. Gegen die Stimmen der Freien Wählergemeinschaft gab der Gemeinderat am Donnerstag grünes Licht für das Zahlenwerk. Es umfasst 12,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt (daraus werden laufende Ausgaben bezahlt) sowie 4,6 Millionen Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt, für den ebenso viele Einnahmen erwartet werden.

Der Verwaltungshaushalt weist ein Minus von gut zwei Millionen Euro auf, davon stammt mehr als die Hälfte noch aus dem Jahr 2005.
CDU-Fraktionschef Harald Schulte räumte ein, dass sich die Kassenlage der Gemeinde noch nicht grundlegend verbessert habe. "Der Immobilienverkauf hält das strukturelle Defizit aber in Grenzen." Schultze würdigte die "erheblichen Mittel", die für Schulen, Kindertagesstätten und Jugendarbeit ausgegeben würden, außerdem die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr.

Lob fand er für den FCE, dessen Engagement für das neuen Sporthaus "Schule machen" solle. Den Stil der FWG während der Beratungen nannte er "kontraproduktiv und unsachlich". SPD-Pendant Heinrich-Georg Schneider freute sich darüber, dass der Kämmerer wohl schon im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt wird präsentieren können - resultierend aus Einsparungen, aber auch aus mehr Steuereinnahmen und erhöhten Zuwendungen aus Düsseldorf.

Bedeutendere Einsparungen seien nur noch möglich, wenn Gelder für Kinder- und Jugendarbeit gekürzt und Unterhaltungsaufwand für Straßen und Plätze gekürzt würde. "Aber das können wir uns in dieser Gemeinde nicht erlauben."

"Ich komme hier nicht mehr hin" Ernst Möller

Auch er würdigte den FCE und verwies zudem auf den im vergangene Jahr getätigten Straßenausbau. Positiv beurteilte Hans Greulich für die FDP den Haushaltsentwurf. Die Finanzpolitik der Gemeinde sei richtig, der Rat versuche, den "zugegebener maßen kleinen" Handlungsspielraum  zu nutzen und alle Bürger mitzunehmen, statt "blind Ausgaben zu streichen".

Jürgen Czolbe lehnte den Entwurf im Namen der FWG ab. "Es wird nach wie vor ohne Not Geld ausgegeben, das nicht vorhanden ist." Er kritisierte, dass zusätzlich zu den 140 000 Euro Landesgeldern aus der Sportpauschale weitere 34 000 Euro aus der Gemeindekasse ins neue Sporthaus flössen. Dem Haushaltssicherungskonzept stimme die FWG nicht zu, "weil sich keiner dran hält und mit Kostenreduzierung gearbeitet wird, die nicht vorhanden ist."

Der FWG-Fraktionschef griff zudem Bürgermeister Dr. Wulf scharf an. Er werde ob der Verlautbarungen des Bürgermeisters, etwa im Internet, prüfen lassen, ob dieser seine Mitteilungspflicht nicht "missbrauche". Aber, so Czolbe:"Der Innenminister hat ja selbst Dreck am Stecken."

Schließlich beleidigte Czolbe Dr. Wulf noch als "Halbwahrheitenbürgermeister." Der antwortete: "Das wird Konsequenzen haben." CDU-Urgestein Ernst Möller zog nach der Sitzung im Zuschauerraum die Konsequenzen aus dem Gehörten: "Hier komme ich nicht mehr hin."

Quelle: LZ-Online vom 24.03.2007

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