„Wie politisch naiv muss man sein?“

FWG beklagt neuen Politikstil in der Gemeinde:

Zum Thema Baumschutzsatzung hatte Anfang des Jahres eine Ortsbegehung stattgefunden, zu der CDU Ratsherr Lutz Müller eingeladen hatte (Lippe aktuell berichtete). Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Jürgen Czolbe, Stellung. Er beklagt, dass SPD-Fraktion, FDP, Landschaftswächter und Heimatverein, aber nicht seine Partei eingeladen worden sei. „Wie politisch naiv muss man sein, eine Fraktion von solch einer Begehung auszugrenzen?“ schreibt Czolbe in einer Pressemitteilung. Er will zudem Prüfen, in welchem Auftrag Müller eingeladen hatte, „beauftragt als stellvertretender Bürgermeister oder war es mal wieder eine Amtsanmaßung? Als CDU-Ratsherr kann er ja einladen wen er will aber als stellvertretender Bürgermeister hat er schon politische Fakten zu berücksichtigen. Das scheint aber neuer Still der CDU und besonders der von Herrn Müller zu sein. Wenn er als stellvertretender Bürgermeister nicht in der Lage ist, fair mit den politischen Gegnern umzugehen, sollte er sein Amt zur Verfügung stellen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Nach Meinung der FWG habe die CDU „bisher nicht mitbekommen“, dass die „wirklich ortsbildprägenden Bäume an der Stukenbrocker-, Haustenbecker- und Pivitsheider Straße und im Bereich des Dörenkrugs schon längst gefällt sind“. Bereits zwei Mal habe die FWG eine Baumschutzsatzung gefordert, unter anderem „weil Raubau an alten Bäumen betrieben wurde und weil der Landschaftswächter im Mai 2006 die Politik aufforderte, dringend über eine Satzung nachzudenken“. Abschließend stellt Czolbe die Frage: „Was soll an einer solchen Satzung so schlimm sein?“

 

Lippe Aktuell 31.01.2007

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