Haushaltsrede der FWG Fraktion
Vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Czolbe Stellungnahme FWG Fraktion – Haushalt 2006 Herr Bürgermeister, meine geehrten Damen und Herren, leider zeigt der Haushalt wieder einmal, dass CDU- und SPD Fraktion nicht bereit sind, den notwendigen Weg zur Konsolidierung des Haushalts mitzugehen. Die Freien Wähler wollen noch vorhandenes Gemeindevermögen mit Bedacht und ohne Ausverkauf zur Stärkung der Rücklage und somit Minderung der Kassenkredite einsetzen. CDU- und SPD wollen mit dem noch vorhandenen Gemeindevermögen Begehrlichkeiten finanzieren und werden damit die Folgekosten im Verw-Haushalt ansteigen lassen. Eigentlich im HSK nicht erlaubt aber Mehrheiten bestimmen nun mal die Richtlinien der Politik, ob die Maßnahmen falsch oder richtig sind, wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Nur meine Damen und Herren, wir werden darauf achten und Fehlentscheidungen aufdecken und wenn es sein muss öffentlich machen Als es in die Haushaltssicherung ging, war das Gejammer groß. Sätze wie - wir leben über unsere Verhältnisse - der Haushalt ist dramatisch - wir sind zu allem bereit - es darf keine Tabus geben klingen mir jetzt noch in den Ohren. Aber bis heute reden CDU- und SPD lieber davon, wie notwendig es sei, die Finanzen zu konsolidieren, als danach zu handeln. Dabei hätte man doch von der Mehrheits-Fraktion entscheidende Schritte erwarten können den Verw-Haushalt zu entlasten und Maßnahmen zu treffen um aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Wobei die Vermarktung von Grundstücken/Immobilien nach meiner Überzeugung richtig ist, da die Abschreibungen beim Einstieg in das NKF uns große Probleme bereiten könnten. Nur bitte damit keine neuen Löcher mit Verwirklichung von Begehrlichkeiten im Verw-Haushalt aufmachen, sondern die Chance nutzen um die Beträge der Konsolidierungslinie herunterzufahren, zu festigen, und so schnell wie möglich aus der HSK herauszukommen. Geehrte Damen und Herren, die Beratungen waren für die Fraktionen sicherlich nicht einfach. Erstmalig war der H/FA nicht in der Lage dem Rat einen Beschluss über den Haushalt zu unterbreiten. Protokolle der Ausschusssitzungen (außer PL/Umw) standen nicht rechtzeitig, oder gar nicht zur Verfügung. Der BM hat uns mit Verträgen und Vereinbarungen überschüttet, die das Ziel haben Einsparungen im Verw-Haushalt, ob finanziell oder personell sicherzustellen. Er hat sich eine Heidenarbeit gemacht, das erkennen wir an. Trotzdem können wir nicht alles, was geschrieben wurde, unterstützen. Nachteile für das Allgemeinwohl oder unserer Schulen, lehnen wir ab. Anerkennung an AWO, DRK und den FCE, die zu ihrem sicherlich nicht leichten Aufgaben zusätzliche Aufgaben, zur Entlastung der Verwaltung, auf sich nehmen wollen. Ob es zu finanzieller Entlastung kommen wird, wird uns schon der Haushalt 2007 zeigen. Nur für uns steht auch fest, dass vieles nur halbherzig (23.600 € nach wie vor die Gemeinde, 3.700 € übernehmen die Vereine FCE/TUSG) und in der Sache nicht konsequent angegangen wurde. Trotzdem ein Anfang, der aber nicht rechtfertigt 10 Jahres Verträge abzuschließen. Auch BM und die Mehrheit des Rates sollten begreifen, dass Ausgabenreduzierung von freiwilligen Leistungen keine Sparmaßnahmen sind, sondern nur nicht vorhandenes Geld nicht ausgegeben wird. Geehrte Damen und Herren, wenn Sie unseren Anträgen entsprochen hätten, wäre ein vieles mehr, wie durch die nachher zu beschließenden Verträge dem Verw-Haushalt zu gute gekommen. Wer in den letzten Tagen aufmerksam die LZ gelesen hat, muss festgestellt haben, dass wir nichts anderes beantragt haben wo sich jetzt einige Räte mit beschäftigen und andere schon seit Jahren danach verfahren. Aber wenn es ums Geld geht und man dann noch selber betroffen ist, ist das mit der Vorbildfunktion so eine Sache. Mandatsträger anderer Kommunen sind da moderater und einsichtiger, z.B. - Extertal über 12.000 Einwohner, 32 Ratsvertreter, 54.000 € Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit. - Augustdorf unter 10.000 Einwohner, 26 Ratsmandate, 74.000 €. Hier könnte ich noch einige Beispiele aufzählen, nur meine Herren Fraktionsvorsitzenden, Herr BM, ist man aufgrund des HSK nicht gezwungen andere Wege einzuschlagen, als im alten Trott weiterzumachen. Auch bei den verschiedensten Haushaltsansätzen, wäre bei gutem Willen aller, noch vieles einzusparen gewesen. Hier war einiges nicht nachvollziehbar und hätte bei den Beratungen auf den Prüfstand gehört. Aber mit Anträgen der Freien Wähler haben Sie so Ihre Probleme, brechen sogar das ungeschriebene Gesetz dieses Rates, TOP zu vertagen wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Billigen den Freien Wählern nicht zu, über mehrbeschlüssige Beschlussvorlagen einzeln abzustimmen. Stellen sich dahin und erklären, die Freien Wähler seien gegen alles, geben zu verstehen, dass sie nicht gebraucht werden, weil CDU und SPD die große Mehrheit der Bevölkerung vertreten und fühlen sich als große Demokraten. Diese Mehrheit ist aber nicht in der Lage im HA/FA dem Rat einen Beschlussvorschlag über den Haushalt zu unterbreiten. Schon eigenartig, meine Damen und Herren. Aber wir werden uns immer zu wehren wissen. Der BM Heller aus Detmold hat treffend in der LZ ausgeführt: „Anderer Meinung zu sein, ist legitim", das sollte auch die Mehrheit dieses Rates begreifen. Trotz aller Ungereimtheiten wäre es wichtig gewesen, die Entlastung des Verw-Hausthalts sicherzustellen. Nichts aber auch gar nichts ist Ihnen dazu eingefallen, oder glauben Sie wirklich, dass Sie mit 28.400 € Einsparung im HSK die Finanzen in den Griff bekommen werden. Es besteht die Gefahr, dass wir die Konsolidierungslinie nicht einhalten können. Was das bedeutet, können Sie in der GO § 75 nachlesen. Geehrte Damen und Herren, die große Mehrheit hat sich entschieden das Sportlerheim des FCE durch den Verkauf eines Grundstückes zu unterstützen. Auch wir sind nicht grundsätzlich negativ dazu eingestellt. Doch in einem HS wo viele auf vieles verzichten müssen, ja auch die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz der gemeindeeigenen Bauten/Einrichtungen nicht mehr sichergestellt wird, absehbar ist, dass Folgekosten den Verw-Haushalt zusätzlich belasten werden, unserer Meinung nach z. Zt. nicht zu verantworten ist. Hier erkennen wir aber dennoch den Mut des FCE Vorstandes an. Wenn für uns z. Zt. nach Presseberichten nicht klar ist, ob es ein Sportheim des FCE werden wird oder ein Heim der Offenen Tür. Wobei offen sich wohl nur auf Benutzungsgebühren bezieht. Nur Herr BM wenn Sie die Auflagen der Absichtserklärung in einen Vertrag festhalten wollen wird mir angst und bange für den FCE.Aber da die Erklärung das Papier nicht Wert ist, da sie keine rechtliche Bedeutung hat, lassen wir uns überraschen Unabhängig aller verschiedenen Standpunkte muss aber, wie von uns seit langem gefordert, eine neue dem Haushalt angepaßte Zuschussregelung für den Sport her. Wie sie nach unserer Meinung auszusehen hat, habe ich bei vielen Gelegenheiten zu verstehen gegeben. Geehrte Damen und Herren, die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für den Jugendbereich hätten für die Träger und die Gemeinde katastrophale, finanzielle Auswirkungen. Wir sollten uns wehren und nicht zulassen, dass Wahlversprechen so mit Füßen getreten werden. Unter TOP 20 haben wir einen Entwurf einer Resolution vorgelegt. Wir hoffen, dass hier nicht nach Parteiinteressen gehandelt wird und bitten Sie um Unterstützung. Gleichgültigkeit wäre hier fehl am Platz. Geehrte Damen und Herren, von 8,5 Mio. € Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen fließen über 5,3 Mio. € an Umlagen, Beiträge an den Kreis und das Land zurück. Die Kreisumlage ist mit 4,8 Mio. € um knapp 600.000 € höher als 2004 und 132.000 € höher als im letzten Jahr. Auch der Kreis, der auf einen Umlagehaushalt angewiesen ist, sollte seine Ausgabenpolitik überdenken. Aber auch zur Kenntnis nehmen, dass er die Kommunen immer mehr in ein finanzielles Fiasko zieht. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, Ø dass der Kreis der Betreibergesellschaft Lipperlandhalle jährlich einen Zuschuss von ½ Mio. € für die ungedeckten Kosten bezahlt. Wenn ich dann noch in der Presse lese, dass es Bestrebungen gibt eine Stiftung seitens des Kreises in Höhe von 25 Mio. € einzurichten (Wesertalerlöse) muss ich die Frage stellen, ob man hier überhaupt noch weiß was man tut. Hier, Her BM, sollten sich die Kommunen gemeinsam dagegen wehren. Andere sind mutiger als Sie. Dem Kreis sollte es nicht besser aber auch nicht schlechter als den Kommunen gehen. Die vorhandenen Rücklagen sollten zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden. Aber da ich gerade bei den Steuern und Umlagen bin, Herr BM, muss ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie es wirklich nötig haben, zum wiederholten Male , der Bevölkerung weiszumachen, dass, weil 3000 von ihnen vor drei Jahren das Bürgerbegehren unterschrieben haben, die Grundsteuer 2005 erhöht werden mussten um den Fehlbetrag im Freibad abzudecken. Haben Sie nicht den Mut einzugestehen, dass die Gemeinde durch das HSK vom Gesetzgeber dazu verpflichtet war, scheuen Sie eigentlich Verantwortung zu übernehmen? Müssen denn eigentlich für · Nutzungsverträge Sport · Erstellung eines Vermarktungskonzept · Zielvereinbarungen nach HSK Auftragsbeschlüsse an den BM/Verw gehen? Ist das nicht eigentlich die ureigenste Aufgabe des BM/Verwaltung? Ich sehe die Gefahr, wenn mal was schief läuft, dass man sich damit rausredet, dass man keinen Beschlussauftrag seitens des Rates hatte. So was ähnliches hatten wir schon mal meine Damen und Herren. Herr BM, wir beide könnten ein viel besseres Verhältnis haben - wenn Sie mehr Mut zur Verantwortung hätten - nicht nachtragend wären und wir fair miteinander umgehen würden - sich nicht als CDU BM darstellen würden, sondern wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, Sitzungen sachlich und unparteiisch leiten könnten (§7) und Herr BM, als Vorsitzender mehr die Rolle des Vermittlers zwischen den unterschiedlichen politischen Standpunkten übernehmen würden. Ab und zu muss man sich die Frage stellen, wer denn überhaupt der Fraktionsvorsitzende der CDU ist. Aber unabhängig aller Vorwürfe, wobei auch ich meine Fehler habe, unabhängig davon, dass ich 500 € in den Sand gesetzt habe, weil ich heute Abend hier stehe anstatt gestern meinen im Mai 2005 gebuchten Urlaub anzutreten, da Sie Herr BM sich nicht in der Lage sahen, meinen Antrag von Mitte Nov. 2005, diese geplante Sitzung nicht im Zeitraum 8.3.-16.3.06 stattfinden zu lassen, nicht stattgeben konnten. Sie legen doch soviel Wert auf den menschliche Umgang miteinander? Trotzdem Herr BM, biete ich Ihnen meine Hand zur Versöhnung an und schlage eine Aussprache unter vier Augen vor, weil in diesen Zeiten die Arbeit für das Allgemeinwohl wichtiger ist, als pers. Grabenkämpfe zu führen. Das sollte aber kurzfristig stattfinden, da ich sonst annehmen muss, dass kein Interesse bestehen würde. Geehrte Damen und Herren, bevor ich zur Ordnung gerufen werde, weil ich meine Redezeit überziehe, will ich mich bei einigen Punkten kurz fassen. Im Verm-Haushalt wurden für die OGG und den Straßenausbau, die Masse der bereitgestellten Mittel eingesetzt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ausschreibungen für den Straßenbau schon im letzten Quartal 2005 stattgefunden hätte. Da waren die Auftragsbücher sicherlich noch leer, was bessere Angebote bedeutet hätte, als eine Ausschreibung im Mai/April bei vollen Auftragsbüchern. Das wäre finanziell den Anliegern und der Gemeinde zugute gekommen. Darauf hingewiesen habe ich des Öfteren. In der Ratssitzung am 01.09.05 Herr BM, haben Sie unter TOP A 3 Pkt 5, mitgeteilt, dass in Kürze ein Treffen mit dem Minister, Herrn MdL Lukey, dem BM und den Fraktionsvorsitzenden stattfinden wird. Ich warte heute noch, konnte aber in der LZ am 27.12.05 nachlesen, dass das Gespräch stattgefunden hat. Erstaunt sind wir über den Beschluss der CDU/SPD Fraktion, einen Mobilparkplatz auf dem GNS-Gelände zu erstellen. Angeblich hat die Gemeinde diese Maßnahme ohne vertragliche Bindung zugesagt. Wir sind gespannt, was Sie das mit 9.000 € bewerkstelligen wollen,und können ums nur wundern wofür noch alles Geld da ist. Zum HSk ist aus unserer Sicht nur die Feststellung zu treffen, viele Ungereimtheiten, ein Stück Papier, das immer weniger wert wird, weil sich die Mehrheit nicht daran hält. Wenn sich aber Rat und Verw. strikt daran halten würden und die Verwaltung die Vorgaben mit mehr Mut eigenverantwortlich angehen würde, müssten wir uns nicht über Zielvorgaben oder Vermarktungskonzepte unterhalten, da sie im HSK schon vorgesehen sind. Der Weg des geringsten Widerstandes ist nicht immer der richtige Herr BM. Beim Stellenplan werden wir darauf zu achten haben, dass freiwerdende Stellen nur nach ernsthafter Prüfung wiederbesetzt und nach Möglichkeit durch eigenes Personal besetzt wird. Hier erinnere ich daran, dass bei der Hausmeisterbesetzung andere Wege beschritten werden müssen. Beim Finanzplan und Investitionsprogramm müssen die Vorgaben des Kämmerers eingehalten werden und dürfen auch durch Mehrheiten nicht negativer Beeinflussung unterliegen. Geehrte Damen und Herren, sicherlich ist bei den Haushaltsberatungen nicht alles so gelaufen, wie Sie es sich und wir es uns vorgestellt haben. Auch die Querelen wären sicherlich zu vermeiden gewesen. Trotzdem sollten Sie wissen, dass wir unser Mandat für das Allgemeinwohl einer attraktiven Wohngemeinde sehr ernst nehmen. Dass wir uns das Recht herausnehmen, über die Konsolidierung des Haushaltes und Ihrer für uns nicht vertretbaren Finanzpolitik Gedanken zu machen, uns zielgerichtet vorbereiten, auch über den Tellerrand schauen und die Entwicklung für die Zukunft berücksichtigen. Den Haushalt 2006 mit seinen Anlagen werden wir so nicht mittragen, Verstöße gegen das HSK, aufsatteln von Folgekosten für den Verw-Haushalt, keine Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes vorgesehen, passen nicht in unser Konzept einer verantwortlichen Finanzpolitik. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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