Was hat sich nach der Kommunalwahl bisher getan!
Nachdem die Parteien und die Freie Wählergemeinschaft das Wahlergebnis aufgearbeitet hatten wurde in der 1. Ratssitzung am 14.11.2004 damit begonnen, die politische Arbeit wieder aufzunehmen: - Aufgaben der Ausschüsse sowie deren Besetzung wurden festgelegt - Die stellv. Bürgermeister wurden von der CDU und SPD Fraktion vorgeschlagen und gewählt. - Eine Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurde beraten und beschlossen. Die FWG bedauerte, dass die CDU und SPD Fraktion nicht bereit waren, aus ihren Reihen eine Frau als stellvertretende Bürgermeisterin einzusetzen. Von der Gleichstellung von Mann und Frau wird immer viel geredet, in der Hauptsatzung auch herausgestellt, jedoch wenn es darauf ankommt, scheinen die alten Vorurteile wieder zu greifen und man lässt es die Männer machen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bisher einmal getagt und mit einstimmigem Votum die Hauptsatzung und Geschäftsordnung erarbeitet. Beide Vorlagen wurden vom Gemeinderat bestätigt. Im Ausschuss Öffentliche Einrichtungen wurden die Abfallgebühren um durchschnittlich 9,42 % gesenkt. Gebühr 04 Gebühr 05 Veränderung in % Grundgebühr pro Person 28,20 € 25,80 € - 8,51 % Grundgebühr pro EWG 28,20 € 25,80 € - 8,51 % 40 L-Behälter grau 21,60 € 18,60 € - 13,89 % 60 L-Behälter grau 33,00 € 27,60 € - 16,36 % 80 L-Behälter grau 43,20 € 37,20 € - 13,89 % 120 L-Behälter grau 66,00 € 55,80 € - 15,45 % 240 L-Behälter grau 132,00 € 111,60 € - 15,45 % 40 L-Behälter grün 27,60 € 27,00 € - 2,17 % 60 L-Behälter grün 42,00 € 40,80 € - 2,86 % 80 L-Behälter grün 55,20 € 54,60 € - 1,09 % 120 L-Behälter grün 84,00 € 81,60 € - 2,86 % 240 L-Behälter grün 168,00 € 163,20 € - 2,86 % 1.100 L-Container 2.034,00 € 1.656,00 € 18,58 % - 9,42 % Bei einem 4-Personen-Haushalt sinken die Kosten 211,20 € auf 195,00 € (- 7,67 %) Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf dem alten Stand belassen. Für 14 tägige Reinigung und vollständigen Winterdienst 1,16 Euro pro Frontmeter Nur vollständiger Winterdienst 0,70 Euro pro Frontmeter Nur eingeschränkter Winterdienst 0,35 Euro pro Frontmeter Der Werksausschuss hat unter dem Vorsitz von Manfred Oehlenberg (FWG) den Wirtschaftsplan 2005 für die Gemeindewerke beraten. Auch hier ist erfreulicher Weise festzustellen, dass trotz der Verluste im Schmutzwasserbereich die Gebühren nicht erhöht werden. Im Ausschuss Bau-Planung und Umwelt wurden in jeweils zwei Sitzungen und Anhörungen der Anlieger die Weichen für den Ausbau - des Hermann-Löns-Weges - des Knotenpunktes Kirchweg und Hermann-Löns-Weg - des Kirchweges gestellt. Die FWG hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass auch im zweiten Abschnitt des Hermann-Löns-Weges eine Asphaltdecke zum Tragen kommt. Nur im Bereich der Engstelle am Anfang des zweiten Bauabschnittes ist Pflaster vorgesehen. Den Knotenpunkt hätten wir gerne als Kreisverkehr ausgebaut. Leider reicht laut Planern und Verwaltung das verfügbare Gelände dafür nicht aus. Die FWG bemängelte die vorgesehene abknickende Vorfahrt Pivitsheider Straße – Kirchweg mit entsprechender Pflasterung, da durch Abrollgeräusche die Anlieger nach unserer Meinung belästigt werden könnten. Weiterhin forderten wir eine verkehrssichere Schulwegsicherung im Bereich Schlesier Straße – Fußweg Sannerweg, da die vorgesehene Querungshilfe nicht ausreicht. Für die Anhörung der Anlieger der Pommern Str. Wurde der 17.02.2005 um 18:00 Uhr festgelegt.
Durchschnitt
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