Haushaltsrede Haushalt 2005
Nachdem die Fraktionen genug Zeit hatten, sich mit dem Haushalt 2005 auseinander zu setzen, wurden in den Ausschüssen die erforderlichen Weichen für eine Haushaltssicherung gestellt. Diese Aussage hätte ich heute Abend gerne bestätigt, schön wäre es gewesen, jedoch mussten wir Freien Wähler feststellen, dass man der Finanzsituation wieder einmal nicht gerecht wurde. Wir haben uns bewusst etwas zurückgehalten, weil wir annahmen, dass die mit großer Mehrheit gewählte CDU Fraktion und der Bürgermeister im Sinne der Konsolidierung der Finanzen, eine verantwortungsbewusste Finanzstrategie entwickelte, um die dringend notwendigen Kurskorrekturen im Haushalt herbeizuführen. Dabei konnte man davon ausgehen, dass entsprechend der Forderung eines Haushaltssicherungskonzeptes, schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite Tabus gebrochen und gemeinsam angegangen werden mussten. Aber dazu hatte man keinen Mut, stahl sich aus der Verantwortung und zog es vor im alten Trott weiterzumachen. Aber auch die SPD Fraktion, die vor zwei Jahren freiwillig in die Haushaltssicherung gehen wollte, hat bisher nichts zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen. Ich habe heute noch die Aussagen - der Haushalt ist dramatisch - wir leben über unsere Verhältnisse - wir sind zu allem bereit in den Ohren. Doch unsere Hoffnung, einen Partner für die Sanierung des Haushaltes gefunden zu haben, wurde schnell enttäuscht. Haushaltssicherung ohne Einschränkungen gibt es nicht. Wenn es darum ging, die Ausgabenseite im VerwH. zu belasten, waren sich CDU- und SPD Fraktion trotz unseres Vetos immer wieder einig. Heute, wie in der LZ nachzulesen, die Verantwortung bei den anderen zu suchen, ohne selber Fehler in der Finanzpolitik einzugestehen, zeigt keine große Stärke. Schon 1997 hat die Freie Wählergemeinschaft die Verwaltung aufgefordert ein internes Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Damit wollten wir sicherstellen, dass allen frühzeitig aufgezeigt wird, wo die finanzielle Reise hingeht und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Handlungsfähigkeit auf Dauer zu erhalten. Damit wollten wir Sie wachrütteln. Leider wurde auch hier nur gelächelt und so getan, als ob es keine Probleme gäbe. Auch Ihre Aussage, dass die erforderlichen Investitionen in den Schulen, bei der Feuerwehr oder im Sportbereich nicht mehr getätigt werden können, ist so nicht hinnehmbar, da wir über - bestens ausgerüstete und instand gesetzte Schulen - eine erstklassig ausgestattete Feuerwehr - und hervorragende Sportanlagen verfügen. Dass da noch Wunschträume vorhanden sind, ist verständlich, nur neue Begehrlichkeiten zu wecken halte ich zurzeit für unverantwortlich. Die Erhaltung und Instandsetzung des Freibades hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wie weit Anspruchsdenken bei einigen Vereinen fortgeschritten ist, können Sie in der LZ vom 01.03. und Lippe Aktuell vom 02.03.2005 nachlesen. Dabei habe ich großen Respekt, wenn ein Verein 26 000 Stunden Arbeit ehrenamtlich im Jahr durchführt. Immerhin 71 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr. Hier habe ich noch Aufklärungsbedarf, um diese Leistung richtig einschätzen zu können. Wir begrüßen aber die Aussage, dass die SPD Fraktion sich wieder der Verantwortung für den Haushalt stellt. Hier sehe ich die große Chance, dass man sich aus der Vernunft heraus, über die Fraktionsgrenzen hinweg, zusammensetzt und versucht dringend erforderlichen finanzpolitischen Entscheidungen zur Mehrheit zu verhelfen. Wir stehen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU- und SPD Fraktion, wenn ernsthafte Absichten bestehen, mit vielen Vorschlägen zur fairen, sachlichen Auseinandersetzung zur Verfügung. Wir sind nicht der Meinung, einen guten stimmenden Haushalt zu haben wie es der Ratsherr H. Greulich in der Presse verbreitete. Geehrte Damen und Herren, wir Freien Wähler sind der Meinung, dass die Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Haushalt halbherzig und einer Haushaltssicherung nicht gerecht werden. Hier will man nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen, dass über Geld verfügt wird, welches gar nicht vorhanden ist. Auch Steuererhöhungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss und das falsche Signal um Kaufkraft und wirtschaftlichen Aufschwung sicher zu stellen. Hier wurden schon 2003, durch eine erhebliche Anhebung der Steuern, falsche Weichen gestellt. Solange Kommune, Land und Bund dem Bürger immer wieder in die Tasche greifen, wird sich nichts ändern. Im Grunde genommen kann man schon Mitleid bekommen wie hilflos Sie der Finanzsituation entgegenstehen. Aber auch die Hilflosigkeit bei der Haushaltssicherung ist schon bezeichnend. Glauben Sie im Ernst daran, wenn Sie rund 30.000 € jährlich bei den Schulen, Sachausgaben der Verwaltung und 1200 € bei den Vereinen einsparen, Sie dann einer Haushaltssicherung gerecht werden? Hier zu hoffen, dass sich die Steuern und allgemeinen Zuweisungen erhöhen, reicht nicht aus. Vorschläge seitens der Politik, mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenzusteuern, wurden nicht gemacht. Dabei wäre es vernünftig gewesen noch vorhandenes Gemeindevermögen mit Bedacht und ohne Ausverkauf in die Überlegungen mit einzubeziehen. Aber auch Stärkung der Eigenverantwortlichkeit - der Vereine, - der Bürger, - Ersatz und Neubeschaffung nur bei Nachweis der Notwendigkeit, - Prestigeobjekte Theater, Kultur und Vereine der Finanzsituation anpassen, - Privatisierung Bauhof, Friedhof und vieles mehr wäre notwendig gewesen, um gegenüber dem Haushalt, den Bürgern, aber auch sich persönlich gegenüber gerecht zu werden. Hier gibt es viel zu tun, packen wir es gemeinsam an. Sicherlich wurde mit dem Wegbrechen der Gewerbesteuer und der hohen Arbeitslosigkeit die finanzielle Handlungsfähigkeit mit eingebüßt. Auch muss man seit Jahren den Griff des Bundes, des Landes und des Kreises in die Taschen der Gemeinden dulden, weil diese die Lasten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf den Schultern der Gemeinden abladen. Von 8,2 Mio. Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen fließen über 5,2 Mio. (über 60%) an Umlagen und Beiträgen an Kreis und Land zurück. Zusätzlich 160.000 € zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und 50.000 € Krankenhausinvestitionszulage. Wenn hier nicht durch eine umfassende Finanzreform Einhalt geboten wird, habe ich Zweifel ob wir je diese desolate Finanzlage in den Griff bekommen werden. Deswegen ist es umso wichtiger, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern gemeinsam Lösungen aufzuzeigen um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Auch hatten wir gehofft, dass der Kreis nach Erhalt der Wesertalerlöse seine Schulden reduziert und die Kreisumlage der Finanzkraft der Gemeinden anpasst. Heute ist festzustellen, dass sich fast alle Kreiskommunen in der Haushaltssicherung befinden, die Kreisumlage steigt, aber der Kreis über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt und eigene Rücklagen nicht in Anspruch nehmen muss. Wer hat noch Rücklagen? Hier scheint der Grundsatz, dass es dem Kreis nicht besser oder schlechter gehen soll als seinen Kommunen, beim Landrat und Kreistag wenig Gehör zu finden. Geehrte Damen und Herren, uns Freien Wählern fällt es schwer dem Haushalt mit Anlagen zuzustimmen, weil Haushalt und Haushaltssicherungskonzept nach unserer Meinung nicht den Erfordernissen angepasst wurden. Das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre wieder einmal keinen Cent für die Renovierung des Freibades enthält. Trotzdem werden wir uns dieser Verantwortung stellen und zustimmen. Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern/innen Dank und Anerkennung für die sicherlich nicht leichte und erstmalige Aufgabe, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, aussprechen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Dieser Artikel wurde bereits 535 mal angesehen.
