Aktuelles zur Dichtheitsprüfung
Eine Chronologische Übersicht der Entwicklung zur Dichtheitsprüfung ist im Archiv 2011 hinterlegt
Stand : 26.03.2012
Einen Gesetzentwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), billigte die Landesregierung, in dem eine Prüfung nur in Ausnahmefällen vorgesehen wird. Darunter fallen Häuser in Wasserschutzgebieten, Häuser mit einem jährlichen Wasserverbrauch von mehr als 200 Kubikmetern sowie Gewerbeimmobilien. Eine entsprechende Rechtsverordnung liegt noch nicht vor.
Tagesordnung der 53. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 26. Januar 2012 unter TOP 2
wurden zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen im Landtag zur Änderung des Landeswassergesetzes behandelt
Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Die Gesetzesentwürfe wurden gem. Protokoll nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen. Sitzungstermine stehen noch nicht fest.
Die 15. Wahlperiode wurde durch die Auflösung des Landtags am 14. März 2012 beendet.
Mit der Wahl des neuen Landtages am 13.05.2012 kommt das Thema Dichtheitsprüfung wieder auf die Tagesordnung.
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